Anfänge der Partei

Die Partei wurde 1961 in Winterthur unter dem Namen ‹Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat› (NA) gegründet. 1967 nahm sie im Kanton Basel-Stadt erfolglos an den Nationalratswahlen teil, konnte aber ein Jahr später bei den Kantonswahlen mit zwei Vertretern in den Grossen Rat einziehen. Ebenfalls 1968 wurde die Ortsgruppe Riehen gegründet.

Beteiligung an Wahlen in Riehen

1971 beteiligte sich die NA erneut an den Nationalratswahlen. Diesmal konnte die Partei auch dank einer Listenverbindung mit den Republikanern überraschend ein Mandat gewinnen, und zwar mit dem in Riehen wohnhaften Chemiker Walter Jaeger.

1972 trat die Ortsgruppe Riehen bei den Grossratswahlen mit einer eigenen Liste an, jedoch ohne Erfolg. Dafür konnte sie 1974 bei den Wahlen in den Weiteren Gemeinderat gleich zwei Sitze erobern. Auf ihrer Liste waren auch drei Kandidaten, die früher für eine andere Partei ins Gemeindeparlament gewählt worden waren.

Bei den eidgenössischen Parlamentswahlen von 1975 konnte die baselstädtische Sektion der NA ihren Sitz nicht verteidigen, nachdem der bisherige Amtsinhaber Jaeger nach vorzeitiger Pensionierung bereits 1972 den Wohnsitz in seinen Heimatkanton Graubünden verlegt hatte.

An den Wahlen ins Riehener Gemeindeparlament von 1978 trat die Partei, die sich 1977 in ‹Nationale Aktion für Volk und Heimat› umbenannt hatte, nur mit einer halbleeren Liste an und verlor in der Folge ihre beiden Sitze. Danach verzichtete sie auf eine Teilnahme an den Gemeindewahlen, beteiligte sich jedoch noch bis 2000 – ab 1992 unter dem neuen Namen ‹Schweizer Demokraten› (SD) – erfolglos mit einer eigenen Riehener Liste an den Grossratswahlen und 1999 auch an den Wahlen in den Verfassungsrat.

1998 beteiligte sich die Partei nach 20 Jahren Unterbruch wieder an den Wahlen in den Einwohnerrat, wie das Gemeindeparlament seit 1986 genannt wird. Trotz unvollständiger Liste konnte sie einen Sitz gewinnen, doch trat die gewählte Eleonore Schaub im April 1999 aus der Partei aus, politisierte zunächst als parteiloses Ratsmiglied und schloss sich dann der Liberaldemokratischen Partei an. 2002 nahmen die SD ein letztes Mal an den Gemeindewahlen in Riehen teil, diesmal ohne Erfolg. In der Stadt traten sie zuletzt 2008 mit Listen zu den Grossratswahlen und im ganzen Kanton mit einem eigenen Regierungsratskandidaten an.

Der Bedeutungsverlust der SD ist eine Folge des Aufstiegs der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die seit den 1990er-Jahren auf nationaler Ebene eine durch Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit geprägte Migrationspolitik verfolgt und dadurch zu einer übermächtigen Konkurrenz für alle Rechtsparteien geworden ist.

Ausserparlamentarische Erfolge

Während die Partei im Riehener Gemeindeparlament ohne Einfluss blieb, hatte sie zweimal Erfolg mit von ihr lancierten Volksbegehren: So reichte sie 1988 eine ‹Initiative zum Abbau extremer Steuerunterschiede› ein. In der Folge handelte der Kanton mit den Landgemeinden hinsichtlich der unterschiedlichen Steuerbelastung einen Kompromissvorschlag aus, der auch vom Grossen Rat gutgeheissen wurde. Darauf zogen die SD 1992 ihre Initiative zurück.

Erfolgreich war die Partei auch mit einem Referendum, das sie 1999 gegen den Beschluss des Riehener Einwohnerrats ergriff, nach der Kunstaktion ‹Wrapped Trees› ein Werk des Künstlerehepaars Christo und Jeanne-Claude anzukaufen. Dieser Entscheid des Gemeindeparlaments wurde jedoch durch eine Volksabstimmung rückgängig gemacht.

Autorin / Autor: Stefan Hess | Zuletzt aktualisiert am 12.12.2024